Gegenwärtig ist die Frage, wie geht man mit dem Status als Mitgliederpartei um unter den Bedingungen der Aufgaben, die sich einer Partei im politischen System stellen, nämlich politische Willensbindung zu betreiben, Macht auszuüben, um Macht zu kämpfen. Infolge des Aufkommens neuer Technologien und anderer Umbrüche gab es die Auffassung, das die Mitgliederpartei ein Auslaufmodell ist. Man hat also verschiedene Parteienmodelle entwickelt. Ich möchte die mal ganz kurz erläutern und dann sagen, was bisher daraus geworden ist.

1. Ein übergreifendes Modell ist die elektoral-professionelle Partei. Gemeint ist damit, einen Apparat zu schaffen, der intern professionalisiert ist durch Medienexperten, durch Politikberater durch Wissenschaftler, der gleichzeitig ein äußeres Beratungsfeld hat und als Stimmengewinnungsmaschine agiert und konzipirt ist. Während der Wahlen und auch dazwischen kalkuliert man, wie gewinne ich Wählerstimmen und mit welchen technologischen und kulturellen Methoden mache ich das. Daraus leiten sich mehrere Modelle ab.
2. Ein Modell, das eher in den USA vertreten wird: die Patronagepartei, wo man im Grunde ein Leistungsverhältnis eingeht: du gibst mir deine Stimme und ich werde dafür sorgen, daß du das und das kriegst.
3. Die Kartellpartei entspräche dem Gedanken, daß ich im Grunde nur von der Spitze aus Absprachen treffe mit anderen und in der Aushandlung mit den anderen Parteien meine eigenen Trümpfe ausspiele und etwas erreiche.
4. Der Berufspolitikerpartei entsprichent ein kleinerer Apparat, der sich selbst als Einzelpersonen darstellt und durch die Außenwirkung der Personen, die medial übertragen werden soll, Wählerstimmen bindet und auch eine Art Parteiaktiv an sich bindet. Damit verbunden ist die Medien- und Fraktionspartei, wo im Grunde die Partei aus der Fraktion besteht und die Mitgliedschaft der Resonanzboden ist und die Botschaften weitergibt, die vom Kern der Partei kommen.
5. Ein interessantes Modell ist das, was sich seit einigen Jahren unter Mitwirkung von Machnik in der SPD vollzieht. Das ist ein ziemlich weit entwickeltes Modell. Es war ja gerade im vorletzten Spiegel ein Portät von Machnik und seiner Wahlkampagne, die ja da sehr aktiv im amerikanischen Sinne wirken. Manche sagen der Machnik hat die Amerikanisierung wörtlich genommen und trägt das nun mit aller Macht in die SPD. Das Modell der SPD, ich habe da mit ihm drüber diskutiert, besagt: wir schaffen eine Partei, die man sich vorstellen kann wie konzentrische Kreise. Kompetenzkerne, regional verstreut, wo Berufspolitiker und ihre Berater agieren, darum einen Kreis von mittleren Funktionsträgern. Die ganze Partei ist weitestgehend über Inter- und Intranet zu erreichen. Von ihm stammt das Konzept der Netzwerkpartei. Und dann gibt es als äußersten Kreis die - so nennt zumindest er es - Unterstützungspartei. Man könnte auch sagen Sympathisanten und Interessenten, die man versucht durch ein weiteres Netzwerk einzubinden und für Kampagnen zu nutzen. Zu diesen Kompetenzkernen zählen auch auch ausgewählte Parteimitglieder, sogenannte "Campaign Soldiers", die dann losziehen und Aktionen durchführen usw. Das ist ein theoretisch ziemlich ausgereiftes Modell - nur klappt es nicht so richtig. In einer kürzlichen Beratung hat er mal gesagt, daß sich herausstellt, das man zwar über das Internet viel machen kann, daß aber praktische Kampagnen so nicht zu steuern sind und daß außerdem, gerade in den Zeiten der Politikverdrossenheit, sich die Menschen ins Gesicht sehen möchten, wenn sie über Politik reden. Sie möchten situativ erleben, was passiert. Das Erleben vor Ort ist wahrscheinlich technisch nicht zu ersetzen.
6. Die Omnibuspartei ist ein neues, eher links angeordnetes Konstrukt. Die Omnibuspartei sagt, wir bilden einen Kernapparat, der um sich Bewegungselemente einfängt und Leute die ein bestimmtes Thema haben, z.B. Tierschutz, aufnimmt und deren Themen in die Öffentlichkeit bringt. Die Tierschützer bleiben ein paar Jahre dabei und wenn sie keine Lust mehr haben gehen sie wieder weil dann welche kommen, die vielleicht irgendwas soziales wollen. Teile US-amerikanischer Parteien praktizieren das manchmal, aber als tragendes Parteimodell kann man es wohl nicht sehen.
7. Ich habe dann hier noch zwei Typen, die ich später diskutieren will. Da ist einmal die Frage ob man politische Parteien wie eine soziale Bewegung gestalten kann. Der Gedanke der Bewegungspartei. Die Grünen haben das lange diskutiert.
8. Dann gibt es noch die Idee der Projektpartei, wo innerhalb der Partei Projekte existieren, die nach außen offen sind und Themen besetzen. So eine Art Mischung aus Partei und Bewegung.

Der große Kompromiß wäre der, festzustellen, daß es bislang keinen Ersatz für die Mitgliederpartei gibt. Auch aus parteifinanziellen Gründen. Die großen Parteien kriegen etwa ein Drittel bis ein Viertel ihrer Gelder aus Mitgliedsbeiträgen auf die man nicht ohne weiteres verzichten kann. Eine völlige Umrüstung oder die - ich sags mal zynisch - die Entmündigung der Mitglieder zu reinen Parteisoldaten und Stimmviehanschleppern, das funktioniert nicht. Auch weil es innerhalb der Parteien Widerstand gibt gegen Apparate und gegen Bürokratisierung und gegen entfremdete Berufspolitiker. Da jede Partei einer gewissen Zustimmung ihrer Mitglieder bedarf, die sie wählen und für Funktionen vorschlagen und bestätigen, ist da auf rein technologischem Weg nichts zu machen. Da gab es eigentlich eine ähnliche Projektion wie beim Internet und der New Economy, wo man annahm, daß eine technische Entwicklung eine Gesellschaft automatisch umstülpt. Wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie mal Zeitungsartikel aus der Mitte der 90er Jahre an. Welche Projektionen man ans Internet geknüpft hat, welche grundsätzlichen gesellschaftlichen Erwartungen. Was man an die New Economy geknüpft hat und im Grunde wußte jeder, daß das mit diesen spekulativen Gewinnen nicht gut gehen kann. Trotzdem war da dieser Boom und man brauchte bloß dem Trend zu folgen. Realistisch betrachtet sind sich die meisten Parteien einig. Sie werden weiter Mitgliederparteien bleiben und auch ihren Charakter als Volksparteien betonen. Gerade eben sogar von Guido Westerwelle betont: Auch die FDP will eine Volkspartei werden. Also auch ein "Catch-all" Ansatz: Wir besetzen alle Themen, wir sind keine Klientelpartei mehr, wir öffnen uns in die Gesellschaft und bieten uns als Alternative an für alle Wünsche und alle Projektionen. Das hat, wenn Sie mich fragen, durchaus Chancen, vielleicht nicht ganz in dem Ausmaß, wie sich die Kollegen von der FDP das denken, aber es hat durchaus Chancen.

Der große Kompromiß ist also der, daß man auf der einen Seite beginnt, die Apparate zu rationalisieren und gleichzeitig sagt, es muß soetwas wie modernisierte Mitgliederparteien weiter geben. Diese generelle Traditionalisierung des Mitgliederbestandes oder die Annahme, das wäre nur so ein Weiterschleppen aus der Arbeiterbewegung oder dem 19ten Jahrhundert, das haben die meisten Parteistrategen aufgegeben. Jetzt überlegt man, wie man Mitgliederparteien beibehält, sie modernisiert und gleichzeitig die Kompetenzen, Kompetenzkerne und deren Ausstattung damit verknüpft. Manche sagen, die ideale Lösung ist der Internet-Dialog, das sagt auch Elmar Wiesental als großer Experte. Er sagt das ist der Kompromiß, daß die Leute einerseits weiter unter dem Volke sind, andererseits aber übers Internet verbunden. Ich selber bin da skeptisch.

Wie sieht es bei den linkslibertären Bewegungen aus. Da müßte man sagen, gab es in den 90er Jahren sowohl etwas wie einen Niedergang, weil bestimmte Themen über Verbände und Regierungspolitik aufgenommen wurden, ich denke da z.B. an die Umweltpolitik. Ich finde es also beispielsweise richtig tragisch, daß die Grünen ein Jahrhundertthema aufgenommen haben und jetzt eigentlich die Verlierer sind. Sie haben das Thema nicht halten können. Insofern gab es auf der einen Seite einen relativen Abschwung der Bewegung, so etwa bis zum Kosovo-Krieg, wo bestimmte Themen versickerten, wo sie vom Ende des Ost-West-Konfliktes überlagert wurden. Ende der 90er Jahre gibt es, meiner Ansicht nach, einen neuen Schwung sozialer Bewegungen sowohl über die ganze globalisierungskritische Szene, die ja eine Mischung ist aus Netzwerken und Einzelaktivisten, und Elementen der Friedensbewegung. Ich selber bin skeptisch, ob sich Attac so gradlinig entwickelt. Ich habe kürzlich mit Bernard Cassen diskutiert, der Attac mitgegründet hat. Der hat gesagt, jeden Monat tausend neue Mitglieder, das geht so weiter, das wird exponentiell steigen. Organisationssoziologisch ist das sehr natürlich unwahrscheinlich, daß es so weiter geht.

Es gibt aber diesen Aufschwung. Viele haben gehofft, auf der Gegenseite sozusagen, daß nach dem 11. September die Globalisierungskritische Bewegung radikal abnehmen würde. Der Guardian hat nach dem 11. September getitelt "Bye bye Genova", weil alle davor Angst hatten, daß es heißen konnte, jeder, der nach dem 11. September noch auf der Straße demonstriert sei ein verkappter Bin-Laden-Anhänger. Es ist das Gegenteil eingetreten. Das neue an dieser Bewegung ist weniger, daß es da eine Reaktion auf die Globalisierung gibt, sondern A) wie vielfältig diese Bewegung geblieben ist, ohne bei allen Widersprüchen auseinanderzufallen und das B) mit welcher Radikalität Themen und Fragen aufgeworfen werden. Im Grunde ist doch die Losung "Die Welt ist keine Ware", eine ganz tiefgreifende alte soziale Frage, die auch eine marktwirtschaftlich verfaßte Gesellschaft in Frage stellt. Es ist in der Tat so: Jetzt kann man endlich wieder solche Fragen stellen, die man vorher wegen unmodern und uralt und interessiert keinen mehr, nicht konnte. Dieser Aufbruch, der nicht bloß auf eine Region beschränkt bleibt, sondern der weltweiter Reflex ist auf diese globalen Märkte und des globalen Verhältnisses, den halte ich für außergewöhnlich bedeutsam. Auch wenn das nicht linear so weitergeht und ins Stottern kommt. Hier kommt es sehr auf die Leistungen Einzelner an, die wissen, in welche Fallen man tappen kann, wenn das nicht Ereignisgebunden ist, wenn es thematisch verengt wird. Bisher glaube ich, ist der Zenit nicht überschritten.

Jetzt stellt sich die Frage: wie verhalten sich Parteien zu dieser Bewegung. Man muß auch sehen, was haben Parteien und Bewegungen gemeinsam, wo bleiben Differenzen. Verkürzt: Gemeinsam haben sie, daß beide kollektive Akteure sind. Es gibt so eine Studie "Der organisierte Mensch in der Bundesrepublik Deutschland", die besagt, Netzwerke oder soziale Bewegungen, Verbände - hierzu zählen auch die Gewerkschaften - und Parteien sind drei Formen kollektiver Akteure mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlicher Organisationsdichte und -prinzipien. Sie haben gemeinsam, daß sie Interessen artikulieren, aber es gibt auch große Unterschiede. Einer der gravierendsten besteht zwischen Parteien und den sozialen Bewegungen. Die einen, die Parteien, sind qua definitionem machtorientierter. Sie handeln im politischen System, müssen Wählerstimmen sammeln, müssen sich artikulieren im Parteienwettbewerb und sind sozusagen in die Richtung gedrängt, daß sie dann auch Macht übernehmen. Die Systemtheoretiker sagen, das ist das einzige, was Parteien machen. Sie kämpfen um Macht. Sie sind machtorientiert, wogegen die sozialen Bewegungen ja eigentlich die Aufgaben haben, ausgegrenzte Interessen, Minderheitsinteressen, zu thematisieren oder vernachlässigte Kollektivgüter, wie zum Beispiel die Umwelt, ebenfalls auf die Agenda zu setzen. Sie sind themenorientiert, lebenskulturell orientiert, haben ein ganz anderes Organisationsschema und sind zunächst einmal nicht machtorientiert. Sie haben ein anderes Organisationsschema, sie sind benutzerfreundlich, denn in einer Bewegung brauche ich keinen Beitrag zu bezahlen und muß nicht immer zu irgendwelchen Versammlungen rennen. Das ist aber auch wieder ein Nachteil, weil ich keine direkte Verpflichtung habe.

Wie ist das Verhältnis zwischen Parteien und Bewegungen? Ich meine schon, daß es eine Parallelität gibt und keine Vermischung. Aber sie profitieren voneinander und reagieren auch aufeinander. Ein Beispiel: Die SPD hat in ihrer Entwicklung im Grunde von der außerparlamentarischen Opposition profitiert. Auch personell. Es sind Leute aus der APO in die SPD gegangen, mitunter mit dem Marsch durch die Institutionen im Kopf, und wenn man sich einige Spitzenpolitiker ansieht, sind manche ja damit recht weit gekommen. Das ist die Aufnahme. Eigentlich die wichtigste Wirkung, die soziale Bewegungen auf Parteien haben, ist die Thematisierung. Das Parteien gezwungen werden, Themen aufzugreifen und unter dem Druck der Bewegung gar nicht mehr anders können. Parteien können von sozialen Bewegungen auch profitieren als Gegnerschaftsprofit. Die CSU kann zum Beispiel von dem komischen Verhältnis zwischen dem Bewegungsflügel bei den Grünen und der SPD profitieren. Bewegungen können sich in Parteien verwandeln, siehe Grüne, oder darin wirken und Parteien können sich Bewegungen öffnen. Das wäre, was hier unter "Bewegungspartei" steht, aber ich glaube nicht, daß auf Dauer eine Partei in Gänze eine Bewegung bleibt. Man kann das aber immer wieder versuchen, und es ist jetzt zu überlegen, in welchem Verhältnis kann sich eine Partei, die den Themen der Bewegung entspricht, verhalten. Da gibt es mehrere Ansätze.

Eine Idee stammt von Raschke. Der sagt: Das beste Verhältnis zwischen Partei und Bewegung ist das der Reziprozität. Man bezieht sich gegenseitig aufeinander unter Achtung der Selbständigkeit des anderen. Das Verhältnis zwischen Partei und Bewegung könnte sein: Wir sind uns ähnlich, aber wir bleiben verschieden. Wir respektieren diese Verschiedenheit und wir tauschen Güter, wovon beide profitieren. Diesem Gedanken kann ich mich nicht ganz verschließen. Ich habe versucht, einige Anforderungen an linke Parteien im Verhältnis zu sozialen Bewegungen zusammenzuschreiben.

Ich habe mal linke Parteien genommen, weil die ja den Bewegungen näher sind, wobei das Verhältnis - ich sage das ohne jede Polemik - auf der rechten Flanke zwischen rechten Bewegungen und konservativen Parteien durchaus funktioniert.

Da wäre einmal die Thematisierungskoordination. Eine Partei darf nicht das Thema besetzen, sie muß anerkennen, wer es eingebracht hat und muß das auch darstellen.

Innerhalb der Parteien braucht es eine nachhaltige, öffentliche Positionsbestimmung gegenüber den sozialen Bewegungen. Das sehe ich höchstens noch bei den Grünen, bei der PDS überhaupt nicht. Soweit ich die PDS kenne, bestehen drei nicht sehr produktive Positionen. Die erste lautet: wir ignorieren die Bewegung schlechthin, die stört eigentlich nur. Die sind zu chaotisch oder zu unverständlich. Das ist auch die eigene Unsicherheit, sich mit solchen Leuten auseinanderzusetzen, weil man das ja nicht kann und nicht gelernt hat. Geht bis weit in die Führungsspitzen, genauso wie die zweite Position. Die heißt: Da wir ja in Richtung Regierungebeteiligung schielen, wäre es richtig böse, wenn wir uns mit Genua-Demonstranten sehen lassen würden. Also Distanz, denn unsere Koalitionspartner würden das gar nicht gerne sehen. Distanz zu den Bewegungen aus machtpolitischen Gründen halte ich für außerordentlich gefährlich. Die dritte Position enthält eine Überlegung, die ich nachvollziehen kann: Am besten, die PDS verwandelt sich selbst in eine Bewegung. Da sind wir unter Gleichen und können miteinander richtig rummachen.

Ich hatte vorhin angedeutet, daß dieser Gedanke, auch wenn er mir sympatisch ist, nicht praktikabel ist. Eine Partei gibt sich selber auf, wenn sie sich in eine Bewegung verwandeln will. Sie muß ein anderes Verhältnis finden. Darüber muß man also diskutieren. Das findet aber kaum statt. Da meldet sich vielleicht mal einer und sagt irgendwas über die Globalisierungsgegner, aber die innere Diskussion fehlt.

Es könnte intensiven und sehr respektvollen Kontakt und Informationsaustausch geben. So wie ich die Bewegungsaktivisten kenne, beispielsweise Bourdieu, gibt es da welche, die eine richtige Parteienphobie haben. Viele dieser Leute wittern die Vereinnahmung noch bevor sie überhaupt geschehen ist. Es gibt eben auch die sozusagen revolutionstheoretischen Konzepten folgende Vereinnahmungsstrategie. Wir nehmen uns die Bewegung und instrumentalisieren sie zur Gewinnung von Wählerstimmen. Das wäre natürlich falsch. Ich glaube aber, daß ein Informationsaustausch, ein Wissensaustausch, eine Positionsbestimmung immer im Wissen um mögliche Distanzen sehr nützlich wäre.

Eine Partei könnte durchaus parallele Aktionen und Projekte durchführen, die sich in der Realität vermischen und überschneiden mit Bewegungen. Keiner Partei ist es verboten, eine Antiglobalisierungsdemo zu machen oder eine Friedensdemo zu machen und wenn das sich mischt mit Bewegungen dann findet man sich gemeinsam in Aktion, was nicht bedeutet, der eine springt beim anderen mit auf.

Außerdem ist es natürlich nicht verboten, sondern erwünscht, daß Personen aus Parteien in Bewegungen selber aktiv sind, ohne daß sie die Fahne der Partei schwenken und sagen, jetzt haben wir die Bewegung erobert. Dieses personengebundene Engagement muß in den Parteien respektiert werden. Auch hier sind meine Eindrücke, daß es zum Beispiel große Teile der PDS gibt, wo das eher karrierehemmend wirkt.

5. Denkbare und wünschenswerte Modelle für linke Parteien

5.1. Strategische Optionen

Ich glaube, daß vor allem was die Punkte "Thematisierung" und "Austausch" betrifft, sich für die Zukunft ein weites Feld im Verhältnis zwischen Parteien und Bewegungen ergeben könnte. Parteien dürfen selbst nicht unbeweglich bleiben. In welcher Hinsicht könnten Parteien eigene, innere Entwicklungsreformen vorantreiben? Wie ich schon erwähnt haben, gibt es von CDU und SPD Grundsatzbeschlüsse hierzu aus der Mitte der 90er Jahre. Da ging es im wesentlichen um die gleichen vier Punkte, die nur unterschiedlich genannt wurden: Einmal um die Gewinnung neuer Mitglieder, zweitens um das Gewinnen junger Menschen, drittens um die Erhöhung des Frauenanteils in den Parteien und bei Mandatsträgern und Funktionären, und dann um die Möglichkeit Parteien zu öffnen für Seiteinsteiger und Nicht-Parteimitglieder als Mandatsträger. Gleichzeitig gibt es ganz verschiedene Modelle und Forderungen zur inneren Demokratisierung der Parteien. Das betrifft die Stärkung der Minderheitenrechte, das betrifft sogar den Zugriff einzelner auf die Mitgliederkarteien der Partei. Da gab es bei der CSU mal ein Grundsatzurteil, daß das einzelne Mitglied nicht die gesamte Mitgliederkartei einsehen darf, der Grund war Unterschriftensammlungen zu verhindern. Bis hin zu solchen Sachen, daß Schiedskommissionen durch das Los zu wählen sind, damit nicht Mehrheitsgruppen sie nicht manipulieren können. Bis dahin, daß das Beschwerderecht bei Schiedskommissionen an staatliche Gerichte weitergeleitet werden kann, um juristische Mittel in die Parteien einzubringen.

Parteien müssen sich klarer werden über ihr strategisches Profil und müssen sich mal mit Alternativen und verschiedenen Optionen beschäftigen und in diesem Kontext überlegen, wie sie ihre eigene Entwicklung und wie sie ihr Verhältnis zu sozialen Bewegungen gestalten. Auch die PDS muß sich dem stellen, weil Wahlergebnisse keinerlei Sicherheit bieten und Prognosen schon gar nicht und wenn sie im bundesdeutschen System noch eine Rolle spielen will, muß sie über diese Dinge sehr energisch nachdenken. Die Grünen müssen das ebenso. Ich weiß nicht mit welcher Ruhe Joschka Fischer bei Erich Böhme über die 16. Wahlniederlage hinwegplauderte und sagte, die Menschen haben uns nicht verstanden. Ich muß mich dazu verhalten, daß Leute aufhören, mich zu wählen.