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GATS -
Die Neoliberale Globalisierung der öffentlichen Dienstleistungen

  Diskussionspapier zum Vereinstreffen am 11.06.2002

Freihandel und Dienstleistungen - Ein kurzer Rückblick
Gesundheit und Bildung - Das große Fressen
Private Profitansprüche statt demokratischer Gestaltungsmacht

In Europa und anderswo wächst die Sorge, daß das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO, GATS, die größte Bedrohung der Demokratie darstellt, die - seit dem in Oktober 1998 gescheiterten Multilateralen Investitionsabkomrnen, MAI, - von einer internationalen ökonomischen Vereinbarung ausgeht.

Unterhändler der Europäischen Union wie der USA schlagen Erweiterungen des GATS vor, die das Recht der Bürger, ihre eigenen sozialen und ökologischen Prioritäten für die Zukunft zu definieren, bedeutend einschränken würden.

Zusätzlich treiben sie Vorschläge voran, die nicht nur Auswirkungen auf den Dienstleistungssektor in Europa hätten, sondern auch Entwicklungsländer unter erheblichen Druck setzen würden, solche Dienstleistungsmärkte zu liberalisieren, die für europäische Firmen von Interesse sein könnten.

Die gegenwärtigen GATS-Verhandlungen zum Thema "innerstaatliche Regulierungen" haben das Ziel, soziale und ökologische Zielsetzungen der Staaten den kommerziellen Interessen multinationaler Konzerne unterzuordnen.

Es besteht beträchtliche Sorge, daß GATS-Regeln nun auch auf öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung angewendet werden könnten.

Trotz der möglicherweise tief greifenden Auswirkungen, die das GATS haben könnte, gehen die Verhandlungen fast ohne nationale oder europäische parlamentarische Kontrolle weiter. Darüberhinaus wurde der Europäischen Kommission auf der Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 eine erweiterte Verhandlungskompetenz für beinahe alle Dienstleistungssektoren zugesprochen.

Die Ausweitung des Demokratiedefizits durch GATS wird auch dadurch verschärft, daß es den Staaten wenig Möglichkeit läßt, einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen zurückzunehmen. Verpflichtungen unter dem GATS sind praktisch irreversibel. Eine GATS-Bestimmung ist bindend wie ein Gesetz, ein Verstoß dagegen kann empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Nur alle 144 WTO-Staaten zusammen könnten das Abkommen aufheben oder ändern.

Dieser antidemokratische Aspekt des GATS wird von der WTO ausdrücklich begrüßt. In ihren Publikationen empfiehlt sie liberalisierungswilligen Regierungen das GATS gerade wegen der Unterstützung, die das Abkommen bei der "Überwindung innenpolitischer Widerstände" bietet.

Freihandel und Dienstleistungen - Ein kurzer Rückblick

Wie konnte es so weit kommen? Wie konnten Regierungen diese Beseitigung der zentralsten Grundrechte erlauben, ohne ihre Bürgerinnen und Bürger zu fragen oder zu informieren? Um die Antwort zu verstehen, ist es notwendig, zum Ursprung des Welthandelssystems zurückzugehen.

1947 wurde eine neue Handelskörperschaft - die internationale Handels Organisation (International Trade Organisation ITO) - geschaffen, mit einem völlig anderen Mandat als dem der heutigen WTO.

Die ITO sollte geordneten globalen Handel unter der Zuständigkeit der UNO fördern. Der Handel sollte ausdrücklich wichtige Soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, einschließlich Vollbeschäftigung und sozialer Rechte, wie sie durch die Erklärung der Menschenrechte der UNO garantiert wurden. Die ITO hatte sogar das Recht, transnationales Kapital zu regulieren, um sicherzustellen, daß es diesen sozialen Zielen dient.

Die ITO war leider gar nicht mit den Interessen der USA zu vereinbaren, die beabsichtigten ein ganz anderes globales Handeln und Investmentregime zu bilden. das nicht auf mehr sondern auf weniger Regulierungen gebaut war, und das seinen großen Unternehmen und seinen internationalen Interessen Vorteil bringen würde. So schufen die USA das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) , das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, und entzogen es der Zuständigkeit der UN.

Seit der Bildung des GATT im Jahre 1947 gab es mehrere Handelsvereinbarungsrunden, jede darauf ausgerichtet, die Grenzen des globalen Handels immer mehr zu erweitern.

Die siebte, die "Tokio-Runde" (1973-79) fiel zusammen mit dem Auftauchen des "Washington Consensus" einem globalen Wirtschaftsmodell, das auf den Prinzipien der Privatisierung, des freien Handels und der Deregulierung basiert - und der Entstehung riesiger transnationaler Unternehmen, die, weil sie als globale Unternehmen den nationalen Regulierungen ihrer Staaten entkommen waren, nun darüberhinaus auch den Abbau internationaler Regelungen verlangten.

So begann GATT zum ersten Mal sich in nicht zollbezogene Beschränkungen einzumischen.

Die Uruguay-Runde (1986-94) erweiterte den Umfang der Themen drastisch Damals wurden auch zum ersten Mal Dienstleistungen genannt, die ja normalerweise nicht mir Handel in Verbindung gebracht werden. Mit dem "General Agreement on Trage in Services" - GATS - wurde der Dienstleistungshandel erstmals in ein Welthandelsabkommen einbezogen. Inzwischen ist der Dienstleistungssektor derjenige, der im internationalen Handel am schnellsten wächst und den Unternehmen die größten Gewinne verspricht. Unter allen öffentlichen Diensten sind das Gesundheitswesen, der Erziehungsbereich und die Wasserversorgung die lukrativsten.

Gesundheit und Bildung - Das große Fressen

So ist die Gesundheitsversorgung in den USA ein riesiges Geschäft geworden, mit gigantischen Gesundheitsversorgungsunternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind. Rick Scott, Präsident von "Columbia", des weltgrößten profitorientierten Krankenhausunternehmens, ist sich darüber im klaren, daß Gesundheitsversorgung genauso ein Geschäft ist wie eine Fluggesellschaft oder die Autoindustrie. Er hat öffentlich geschworen, für das Verschwinden jedes öffentlichen Krankenhauses in USA zu sorgen. Ärzte, sagt er, sind "keine guten Unternehmer"

Investitionsgesellschhaften wie Merril Lynch sagen voraus, daß ebenso wie das öffentliche Gesundheitswesen auch das Erziehungssystem innerhalb des nächsten Jahrzehnts weltweit privatisiert sein wird Die EU hat kürzlich angekündigt, daß jede öffentlich betriebene Schule in Europa bis zum Ende des Jahrzehnts mit eine privaten Unternehmen zusammengeschlossen sein soll. Über 40 Länder, darunter die gesamte EU haben die Erziehung auf die Liste der Zuständigkeit von GATS gesetzt und öffnen damit ihren öffentlichen Schul- und Hochschulsektor ausländisch gestütztem Wettbewerb.

Dazu einen Artikel der SZ vom 25./26. Mai 2002:

"Die amerikanischen Bildungskonzerne formulierten gegenüber der US- Regierung einen Katalog von Wünschen. Sie erhoffen sich beispielsweise die Aufnahme einer neuen Kategorie namens "Training" in die Liste der frei handelbaren Bildungsangebote. Gemeint ist damit der lukrative Markt der unternehmensbezogenen Weiterbildung. ...

Verschiedene Barrieren stünden der "weltweiten und starken Nachfrage nach US-Style Education im Weg", sagt Majorie Peace Lenn vom National Committee for International Trade in Education. Inkriminiert werden unter anderem die steuerliche Schlechterstellung ausländischer Anbieter sowie die Intransparenz staatlicher Subventionen. ...

In Europa sieht manch einer diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen. "Die Universitäten werden sich weitgehend kommerzialisieren", prophezeit René

Schuijlenburg, Sprecher der Protestbewegung Education is not for Sale. Dieses europaweite Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen hat sich dem Widerstand gegen "neoliberale Bildungspolitik" verschrieben. ...

Die "GATS-Freiheit" eines globalen Bildungsmarktes, so fürchten die Skeptiker, dürfte sich als Monopol einiger Großer darstellen. Denn nur diese haben die Chance, international anzutreten — zumal die englische Sprache zunehmend zum Standard-Medium der Bildungsvermittlung wird. ...

Noch hat sich die EU allerdings das Recht vorbehalten, zumindest bei Subventionen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern anders zu behandeln als einheimische. Sollten die Europäer dieses Prinzip aufgeben — und das könnte durchaus der Fall sein — dann müssten sie künftig entweder ganz auf die Subventionierung der Bildung verzichten oder ausländische Anbieter ebenfalls in den Genuss solcher Subventionen kommen lassen. Die öffentlichen Gelder für die private Bremen International University wären dann nicht nur das Resultat einer Einzelfallentscheidung. Der Betreiber dieser Hochschule, die texanische Rice University, hätte vielmehr ein prinzipielles Anrecht auf diese Beihilfen.

(Schon jetzt hat die WTO-Dienstleistungsabteilung ein privates Unternehmen angestellt, um weltweit Praktiken zu dokumentieren die "Ausländische Erziehungsversorger diskriminieren". I.U.)

Bislang hat die EU dem amerikanischen Freihandelsvorstoß offenbar wenig entgegenzusetzen: Von den Mitgliedsstaaten haben gegenwärtig nur Großbritannien und die Niederlande bildungspolitische Forderungen für die nächste GATS Runde vorgelegt. Die Bundesregierung hat noch keine eigene GATS-Position entwickelt. Befürchtungen die bildungspolitische Daseinsvorsorge könnte unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden. hält sie für "im Wesentlichen unbegründet"."

Private Profitansprüche statt demokratischer Gestaltungsmacht

In seinem Buch: "GATS - Wie die neuen Dienstleistungsverhandlungen der WTO die Demokratie bedrohen" beschreibt der kanadische Forscher Scott Sinclair die drei Prioritäten der laufenden Verhandlungsrunde:

Als Erstes soll ausländischen Unternehmen der Zugang zu heimischen Märkten erleichtert werden durch die sogenannte "nationale Behandlung". Sie verbietet Regierungen, heimische Dienstleister gegenüber ausländischen Unternehmen zu bevorzugen.

Zweitens sollen die staatlichen Möglichkeiten beschnitten werden, Umwelt-, Gesundheits-, und andere Standards vorzuschreiben, die den freien Handel behindern. Artikel VI, 4 fordert die Entwicklung aller "nötigen Disziplinarmaßnahmen" um zu verhindern, daß Auflagen bezüglich Qualifikationsvoraussetzungen (d.h. berufliche Anerkennungsverfahren und Ausbildungsanforderungen), Verfahrensweisen, technischen Standards (etwa Qualitätsvorschriften für Trinkwasser) und Lizenzvergaben "unnötige Handelsbarrieren" darstellen. Das heißt:

Nationale Standards dürfen ausländischen Unternehmensinteressen nicht in die Quere kommen. Die Regierungen würden in jeden einzelnen Fall gezwungen werden nachzuweisen, daß ihre Vorschriften notwendig sind, um eine von der WTO anerkannte Zielsetzung zu erreichen, und daß weniger handelsrestriktive Alternativen nicht zur Verfügung stehen. Dieser "Notwendigkeitstest" hochproblematisch, weil in fast allen Fällen eine weniger handelshemmende Alternative zu der politisch angestrebten existiert.

Drittens sollen die neuen GATS-Regelungen den Einsatz staatlicher Subventionen weiter beschränken, wie sie im öffentlichen Dienst, im Erziehungsbereich und in sozialen Programmen üblich sind. Besonders bedrohlich ist die Forderung nach einer Ausweitung der "kommerzielle Präsenz"-Regeln. Diese erlauben es jedem Investor, der sich in einem der GATS-Länder niedergelassen hat, dies auch in jedem anderen GATS-Land zu tun. Das bedeutet er konkurriert mit einheimischen öffentlich finanzierten Dienstleistern nicht nur und Aufträge sondern auch um die Vergabe öffentlicher Gelder. Zusammengenommen werden diese Vorschläge den Einfluß der WTO auf das Tagesgeschäft der Regierungen ungeheuer ausweiten - Die Ausübung demokratischer Kontrolle der öffentlichen Dienste werden sie so gut wie unmöglich machen. - Ein Beispiel: Zu den geheimen Sitzungen des Komitees 133 des Europäischen Rats - dem handelspolitischen Koordinationsgremium der EU-Mitgliedsstaaten, haben Lobbyistenvereinigungen der Dienstleister privilegierten Zugang, während dieser selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verwehrt ist.

Die Anhänger von GATS verweisen auf "die Ausnahme" innerhalb GATS, die für öffentliche Dienste gilt. Ausgenommen sind nämlich nach Artikel I. 3 "Dienstleistungen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden". Sie werden definiert als Dienstleistungen, die "weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht werden" .

"Erbringung zu kommerziellen Zwecken" kann so verstanden werden, daß ein Preis für die Dienstleistung bezahlt wird. Damit wäre jede nicht kostenlos bereitgestellte Dienstleistung eine kommerzielle. Damit fiele quasi jede öffentliche Dienstleistung unter das GATS, da gewöhnlich irgendein Preis für die Dienstleistung entrichtet wird. Ähnlich könnte eine "im Wettbewerb" erbrachte Dienstleistung als eine Situation verstanden werden, in der mindestens zwei Dienstleistungserbringer vergleichbare Dienstleistungen für dieselbe Zielgruppe anbieten. Da hierzulande etwa staatliche und private Schulen und Universitäten insofern miteinander konkurrieren, als sie Menschen eines bestimmten Alters mit einer bestimmten Menge an Bildung versorgen, fielen auch sie unter das GATS.

Es steht also zu befürchten, daß praktisch jeder einzelne Aspekt des öffentlichen Lebens. von GATS betroffen werden wird.

Als Ergebnis der globalen Ökonomisierung durchläuft schon jetzt jedes Land der Welt einen fundamentalen Transformationsprozeß. Der Reichtum schwimmt an die Spitze, während ein wachsender ökonomischer Abgrund diejenigen, die von dem System profitieren, von einer sich vergrößernden Unterklasse trennt. Um das sicherzustellen, was der amerikanische Erziehungsautor Jonathan Kozol "Das Überleben der Kinder der Stärksten" nennt, wird ein gestuftes Erziehungs- und soziales Sicherheitssystem die Norm überall auf der Welt werden, während wir kollektiv den Traum von allgemeinen Menschenrechten aufgeben. Wir schaffen Topschulen und Gesundheitsversorgungssysteme für die "Elite" der Welt und ein gestuftes System oder überhaupt kein System für diejenigen, die nicht mehr zahlen. Beunruhigenderweise beinhaltet GATS auch den Schutz natürlicher Ressourcen und "Umweltschutzdienstleistungen."

Demnach könnten die folgenden regulativen Aktivitäten als unter dem WTO Regime illegal bezeichnet werden:

    • Begrenzung der Anzahl von Öl- oder Gasgewinnungsprozessen
    • Beschränkung des Volumens oder der Anzahl der Trinkwasserförderungen von Oberflächen- oder Grundwasserressourcen
    • Vorschriften, die die Nutzung eines bestimmten Prozentsatzes von erneuerbaren Energien für Energieversorger vorschreiben und die einegrenzüberschreitende Energieversorgung aus einem anderen Land benachteiligen, welches diese erneuerbaren Energiequellen nicht nutzt
    • Ein Nutzungsverbot für Atomenergie in der Energieversorgung, das ausländische Atomkonzerne benachteiligt
    • Die Begrenzung der Anzahl von Tauchbooten, welche in Korallenriffen zugelassen werden
    • Eine Bevorzugung der Mitglieder der lokalen oder indigenen Bevölkerung bei der Erteilung von ressourcenverbrauchenden Lizenzen, (Z.B. Fischerei).

Dazu kommt, daß auch Umweltvorschriften und Regulierungen, die die Erbringung von Dienstleistungen auf diesem Gebiet betreffen, unter das GATS fallen.

Die Kriterien des Artikel VI beinhalten Beschränkungen für "technische Standards", die nahezu jede Art von Umweltgesetzgebung oder -regulierung einschließen. Um unter Artikel VI Bestand zu haben, muß Umweltschutz auf "objektiven und transparenten Kriterien basieren" und darf "nicht belastender als notwendig sein, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten." In der Praxis heißt das, daß ein Land eine Reihe von Hindernissen überwinden muß, um zu beweisen, daß seine Umweltgesetzgebung an gemessen ist.

Es könnten zum Beispiel Beweis dafür verlangt werden, daß ein gewisser Umweltstandard auf absolut sicheren Nachweisen beruht, welche die wissenschaftliche Erwiesenheit der verursachten Schäden belegen. Eine solche Vorschrift wurde also von dem üblichen Vorbeugeprinzip abweichen. Während Umweltschutz traditionell auf dem Prinzip beruht, welches von Herstellern Sicherheitsbeweise verlangt, haben die bisherigen WTQ Entscheidungen die Beweislast auf die Seite der Gesetzgeber verlagert.

Der letzte Vorschlag der EU beinhaltet einen neuen wichtigen Bereich, der ebenfalls Teil der GATS Disziplinen werden soll: Wasser. Die Wasserversorgung wandelt sich rapide zu einem privaten Sektor, in den multinationale Firmen Wasser zu Trink- und Nutzungszwecken sammeln, fördern und verteilen. Der Vorschlag der EU würde den Zugang dieser Konzerne ausweiten, indem er Wassersammlung, -reinigung und -verteilung in die GATS-Disziplinen einbeziehen würde. Dann könnte das staatliche Recht erheblich eingeschränkt werden, die Wassermengen zu begrenzen, welche Seen, Flüssen und Grundwasserquellen entnommen werden. Unnötig zu betonen, daß dies zu katastrophalen Umweltschäden führen könnte.

Zusammenfassend kann man sagen, daß das "Gemeinwesen" - oder was davon noch übrig ist, - unter vollen Beschuß geraten wird, wenn GATS durchgeführt wird.

Was bisher gemeinsames Erbe der Menschen war, wie Gene und Saatgut, Luft und Wasser, kulturelles Erbe und Erziehung, Fürsorge für kranke und Schwache, soll zur Handelsware gemacht werden und verkauft an den, der weltweit am meisten dafür bietet. Länder wie Kanada und Frankreich, die ein nationales, frei zugänglicbes Gesundheitswesen und Erziehungssystem haben, würden dies verlieren. Länder wie Großbritannien und Chile, die einmal allgemeine soziale Programme hatten, oder die US, die niemals ein öffentliches Gesundheitssystem hatten, würden in Zukunft den Zugang zu einem öffentlichen Modell verschlossen finden, auch wenn sie es politisch wollen würden, genauso wie Indien und Südafrika, die gegenwärtig darum kämpfen, solche Rechte für Ihre Bevölkerungen zu sichern.

Das letzte Ende dieser Entwicklung ist vielleicht an besten zusammengefaßt, durch einen Top-US-WTO-Bevollmächtigten, der unverfroren über den GATS/WTO Prozeß sagte: "Er wird nicht zu Ende sein, bevor Ausländer endlich beginnen zu denken wie Amerikaner, zu handeln wie Amerikaner und - am wichtigsten - einzukaufen wie Amerikaner".

Ingrid Umgelter

Quellen:

Maude Barlow in "The Ecologist, 19.April 2001 Die letzte Grenze

Markus Krajewski: GATS und öffentliche Dienstleistungen

Clare Joy: GATS und innerstaatliche Regulierung

Vice Yu, David Waskow, A.Wandel: GATS und Umwelt

Alex Nunn: GATS und Bildung

Hans Herbert Holzamer in SZ vom 25./26. Nut 2002 Bildungsmarkt als Freihandelszone

Eric Wesselius: GATS und die politische Macht der Konzerne

 

   
 
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